Neues aus dem Finanzausschuss


Zur Sitzung vom 13.07.17
Die Grundaussage der Politik hat sich geändert, nach Erhöhung der Grundsteuer heißt es nun unisono "wir wollen den Bürger nicht weiter schröpfen" - hört man da schon die Kommunalwahl?

Anders die Verwaltung. Da fielen in der Diskussion bzgl. Straßenbausatzung von Seiten TBZ Sätze wie "ich will Straßen sanieren und nicht den Haushalt" und im Sachen weitere 250TEUR für Fahrensodde aus dem Bereich Kommunale Immobilien "es geht nur um Kleingeld" und "bisher kein Ende der Investitionen absehbar".

Leider zeigte sich in der Diskussion um die Einführung und damit verbundenen Kosten wieder einmal die planerische Unfähigkeit der Ratsherren. Die vorgestellte Planung hat auf den ersten Blick viele Fragen offen gelassen. Es sollen,nachvollziehbar und richtig, Freibeträge eingeführt werden. Doch wie wurden diese mit welchen Anteil in der Planrechnung berücksichtigt?

Und dann hat das Land beschlossen eine EU-Richtlinie zur Einführung der Akzeptanz von eRechnungen schon zum November 2018 umzusetzen-dazu Bedarf es einer weiteren A10 Stelle für vorerst ein Jahr. Ein Beamter A10 bekommt somit mindestens im Jahr 34,7 TEUR Brutto Gehalt, welches den Flensburger Haushalt weiter belastet. Wurde hier eine externe Vergabe geprüft? Ist die eventuell günstiger? Die Frage wurde nicht gestellt und die wichtigste nur kurz: wenn das Land beschließt , welchen Ausgleich erhält die Stadt?

Es bleibt spannend im Finanzausschuss - wir berichten weiter, auch wenn wir nur zuhören dürfen.

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